Aufstellung eines Lärmaktionsplans

Beschlussfassung zum Lärmaktionsplan 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Fiedler,

in der vergangenen Woche haben wir in einer gut besuchten Versammlung mit Bürgerinnen und Bürgern die von Herrn Dr. Karajan vorgestellte Prognose samt ihren bisher aufgezeigten Lösungs-Szenarien eines Verkehrsentwicklungsplanes diskutiert. Dabei ging es naturgemäß auch um Lärmschutz. Die Themen Verkehr und Lärmschutz sind untrennbar miteinander verquickt. Wir wurden mit vielerlei Kritik konfrontiert. Mit Kritik am OB, an der Verwaltung und an uns, dem Gemeinderat.

„Immer wieder wird betont, dass wir uns in Metzingen mehr leisten können als andere Gemeinden!“ – laut OB zum Beispiel beim Neujahrsempfang.

„Warum müssen wir dann weiterhin auf mögliche, umsetzbare Maßnahmen warten? – Wir sind der Verkehrssituation schutzlos ausgeliefert!“

Das sind Aussagen von Bürgern, die sich übrigens auch in der heutigen Vorlage zum Lärmaktionsplan finden. Hageldicht kamen die Vorwürfe an jenem Abend. Und uns wurde klar: Die Bürger wollen jetzt Lösungen und keine weiteren Problembeschreibungen! Die Bürger haben Angst vor weiteren Belastungen!

Dennoch gelang es, die Aussagen der Verkehrsprognose für das Jahr 2025 und die aufgezeigten Szenarien zu vermitteln, denn ohne Daten finden wir nun mal keine Lösungen, das wurde allgemein akzeptiert.

Dabei gleicht unsere Aufgabe dem Versuch einer Quadratur des Kreises. Als Metzingen sich entschied, die Outlets samt ihrem immensen Parkplatzhunger in die Innenstadt zu integrieren, haben wir uns zwangsläufig auch für mehr Verkehr und damit für mehr Lärm entschieden. Rückgängig lässt sich das nicht mehr machen.

Ich habe den Eindruck gewonnen, dass wir an einem sehr kritischen Punkt angelangt sind. Die Akzeptanz der Bürger gegenüber der Outletcity könnte rasch schwinden, sollte es uns nicht gelingen, das Verkehrsproblem und die damit verbundene Lärmbelästigung in den Griff zu bekommen. Innenstadtberuhigung auf Kosten von bisher ruhigen Wohngebieten werden die Betroffenen nicht dulden, zumal dies auch gegen die Bestimmungen des Lärmaktionsplanes verstöße.

Wir haben in der Fraktion die heutige Vorlage ausgiebig diskutiert. Wir sind erfreut über die Gründlichkeit und den Tiefgang, mit der die Verwaltung sich an die Probleme „herangepirscht“ hat.

Unbefriedigend für den Bürger bleiben natürlich solche Aussagen wie:

„Es gibt ein Recht auf Aufstellung eines Lärmaktionsplanes, jedoch besteht keine Rechtsgrundlage für die Umsetzung!“

Immer wieder wird auf die Hilfe eines Lärmsanierungsprogramm des Landes gehofft. Dies wohl auch von sehr vielen Städten und Gemeinden.
Frage also: Ist schon bekannt, wann dieses Programm und mit welchem Budget aufgelegt wird?

Vorerst, so vermuten wir, werden wir mit unseren eigenen Mitteln an den Lösungen arbeiten müssen.

Dabei drängen uns drei besonders lärmbelastete Bereiche unserer Stadt zum Handeln.

Metzingen Neugreuth – Metzingen Ost und Metzingen Zentrum

Betrachten wir den Katalog der Lösungen auf den Seiten 82/83:

• Flüsterasphalt (im Jahr 2016 in der Nürtinger Straße aufgebracht) nützt bei Schwerlastverkehr bekanntlich erst ab 60 km/h, darunter übersteigt der Motorenlärm die Fahrgeräusche. Die Bewohner von Metzingen Ost kennen sich hier aus.
• Geänderte Verkehrslenkung Reutlingen – Nürtingen und umgekehrt über die Nordtangente setzt eine Einfädelspur von der B 313 in die B 312 voraus und verlangt nach einem innerstädtischen Durchfahrverbot für den überstädtischen LKW-Verkehr. Diese Maßnahme unterstützen wir nachhaltig.
• Die Verstetigung des Innenstadtverkehrs durch eine grüne Welle mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h unterstützen wir ebenso wie die zügige Umsetzung des Parkleitsystems.
• Pförtnerampeln dienen laut einer Aussage in der heutigen Vorlage der Verlagerung von Staus, nach Möglichkeit außerhalb der Stadt. Eine Pförtnerampel in der Stuttgarter Straße, so befürchten wir, erzeugt lediglich die Verlagerung von Stau auf die Nürtinger Straße.
• Den Aufbau eines attraktiven ÖPNV und die Erstellung des schon mehrfach geforderten Masterplanes für den Radverkehr mit samt einer zu erfolgenden Umsetzung sehen wir als eine Voraussetzung für eine Annäherung an die Lösung der uns gestellten Aufgabe.

Wir müssen umgehend daran gehen, das Verkehrsverhalten (siehe Folie 8 zum Modal Split aus der Prognosepräsentation des Büros Karajan) positiv zu beeinflussen. Dazu müssen Anreize geschaffen sowie ein fundamentales Umdenken in allen öffentlichen Entscheidungsgremien erzeugt werden, das den ÖPNV und den Radverkehr zu einer zentralen Zukunftsaufgabe macht. Das wird Geld kosten. Mein Kollege Köhler wird dazu sicherlich noch ein paar Ausführungen machen, wie sich auch die Metzinger Betriebe dabei einbringen könnten.

Die Lärmbelastung in unserer Stadt zu mindern, kann nur Hand in Hand mit der schrittweisen Bewältigung unserer Verkehrsproblematik angegangen werden. Dazu brauchen wir Geduld, Geld, Geschick und Gesprächsbereitschaft mit und von den Bürgern. – Ein Bürgerdialog wäre auch hierzu denkbar.

FWV-GR-Fraktion
Peter Rogosch