Städtetag: Soziale Verwerfungen durch Bürgerentscheide

Städtetagspräsident Baden-Württemberg und zugleich Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz

Der Städtetagspräsident Baden-Württemberg und zugleich Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (55) warnte kürzlich in Stuttgart vor „Sozialen Verwerfungen durch Bürgerentscheide“.

Er führte aus: „Die Hälfte der Entscheide führe zu »erheblichen Verwerfungen« auf kommunaler Ebene. Bürgerentscheide können aus Sicht des Städtetags in Baden-Württemberg die Handlungsfähigkeit der Kommunen einschränken und den sozialen Zusammenhalt gefährden.“

Bemerkenswert finden wir zudem den Satz: „Ein falsch gemachter Beteiligungsprozess sei viel schädlicher als keiner.“

Im Zuge des erfolgreichen und sogar von der Landesregierung als vorbildlich gelobten Bürgerdialogs in Sachen Metzinger Bäder haben wir es nun durch das Bürgerbegehren und dem darauf folgenden Bürgerentscheid mit einer sehr seltsamen Lage in Sachen „Bürgerbeteiligung“ zu tun. Ob das im Sinne des Gesetzes zur Förderung einer aktiven Bürgerbeteiligung war, darf natürlich weiter bezweifelt oder zumindest mal kritisch hinterfragt werden.