FWV-Kreisräte berichten
Die Arbeit der Kreisräte
Warum ist im Allgemeinen bei den Bürgern wenig bekannt über die Arbeit des Kreistags? Viel näher sind den Einwohnern einer Gemeinde die Beschlüsse und Aufgaben ihres Gemeinderates. In einer Versammlung zur Vorstellung der in den vergangenen fünf Jahren geleisteten und zukünftigen Arbeit der FWV-Kreisräte von Metzingen wurde dieser Frage nachgegangen. Die FWV-Kreisräte Dr. Ulrich Fiedler und Lilli Reusch, die auf der Liste der Freien Wähler Metzingen wieder kandidieren, stellten sich den Fragen der Interessierten.
Dr. Fiedler führte aus, dass der Kreistag nur beschränkte Einflussmöglichkeiten hat und die finanziellen Mittel des Landkreises für hoheitliche Aufgaben gebunden sind. Der Landkreis ist überwiegend eine Verwaltungsbehörde, hat aber wenig Spielraum. Das betrifft auch die Finanzen, die der Landkreis sich über die sogenannte Kreisumlage von den Städten und Gemeinden holen muss. Die Höhe dieser Umlage wird vom Kreistag beschlossen. Dabei könnte man denken, dass es für die Kommunen umso besser ist, je niedriger diese ausfällt. Die Kreisräte und die zahlreichen im Kreistag vertretenen Bürgermeister müssen aber vor Augen haben, dass der Landkreis eine Vielzahl von Aufgaben in ihren Heimatgemeinden finanziert, damit den Gemeinden finanzielle Lasten abnimmt oder erleichtert. Dazu gehören verschiedene Sozialleistungen, Integration und Inklusion, die Finanzierung der Jobcenter, Unterhaltung der Landesstraßen, der Unterhalt der Berufsschulen und berufliche Bildung, die zukunftsfähige Mobilität im städtischen und im ländlichen Raum (Regionalstadtbahn Neckar-Alb), die medizinische Versorgung, die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsmanagements (bekannt sind bereits Plenum, Biosphärengebiet, Leader oder European Energy Award (eea).
Gesundheitsvorsorge ist das zentrale Thema
In den vergangenen fünf Jahren hatte die Gesundheitsvorsorge einen hohen Stellenwert. Das ist auch der Landkreisbevölkerung gut bekannt, wird doch immer wieder der Fortbestand aller drei Kreiskliniken diskutiert. Auf Defizite in Höhe von etwa 23 Millionen Euro muss reagiert werden. Die FWV-Kreistagsfraktion stimmte daher in einer öffentlichen Sitzung in der Stadthalle Metzingen mit für die dreijährige Einsetzung eines externen Managements, nachdem im April 2020 die Verträge der bisherigen Geschäftsführer auslaufen. Diese Lösung trifft nicht bei allen Betroffenen auf Verständnis und Freude. Befürchtet wird eine Privatisierung oder Teilprivatisierung der Kliniken in der Zukunft, eine Vorstellung, die auch bei einem Diskussionsteilnehmer – selber Arzt – deutlich auf Ablehnung stieß. Das Thema Kreiskliniken wird den Kreistag in seiner neuen Zusammensetzung erwartungsgemäß stark beschäftigen.
Verkehrspolitik und Bildungsstandorte im Landkreis Reutlingen
Die Regionalstadtbahn ist „gut unterwegs“: Alle beteiligten Kommunen haben ihre finanziellen Verpflichtungen für das sogenannte Modul 1 erfüllt und es wurde bereits ein Zweckverband gegründet.
Größere Investitionen stehen bei den Berufsschulen an; sowohl in Reutlingen als auch in Münsingen müssen die Gebäude saniert werden. Und auch das Landratsamt platzt aus allen Nähten, ist zudem auf zahlreiche Standorte verteilt, so dass ein Verwaltungsneubau – wohl mit Hilfe von Investoren – erstellt werden muss. Hier soll ein Modell gefunden werden, denn die Verschuldung des Landkreises konnte in den vergangenen Jahren erfolgreich gesenkt werden und soll sich nicht wieder erhöhen. In den Ausführungen der Kreisräte wurde deutlich, dass sich Bund und Land immer stärker aus der Finanzierung von Sozialleistungen zurückziehen, also der Landkreis und letztendlich die Kommunen stärker belastet werden. Zwischen finanzieller Leistung und Verschuldung muss eine akzeptable Balance erreicht werden, weshalb Dr. Fiedler sehr begrüßt, dass sich mit der Finanzbürgermeisterin von Metzingen, Carmen Haberstroh, eine Expertin für einen Sitz im Kreistag Reutlingen kandidiert.
Auf der Kandidatenliste der Freien Wähler stehen außer Dr. Ulrich Fiedler, Carmen Haberstroh und Lilli Reusch noch Peter Flämig, Bernd Hettich, Stefan Köhler und Andreas Seiz. Sie alle hoffen auf eine gute Wahlbeteiligung und eine erfolgreiche Kandidatur für den Kreistag Reutlingen – auch im Interesse unserer Stadt Metzingen.
