Haushaltsverabschiedung Stadt Metzingen 2020/21

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung und der städtischen Eigenbetriebe!

Gerne beginnt die Fraktion der Freien Wähler die heutigen Beratungen mit einem besonderen Dank an Sie alle. Sie haben in den vergangenen Wochen hervorragende Arbeit geleistet. Arbeitsanfall, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten unterschieden sich und unterscheiden sich bis heute und wahrscheinlich noch über längere Zeit völlig vom Normalbetrieb. Auf Erfahrungswerte, quasi auf eine „Blaupause“ konnten Sie nicht zurückgreifen. Sie waren sich Ihrer besonderen Verantwortung für Wohl und Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger bewusst und haben gehandelt – und das mit Umsicht und Präzision. Dem Krisenstab gebührt hier ein ganz besonderer Dank mit dem Prädikat:

Wir sind stolz auf unsere Stadtverwaltung!

Auch wenn viele Ihrer Handlungen und Anordnungen wahrscheinlich noch lange hinterfragt werden, bleibt doch die Tatsache: Metzingen kam bisher gut durch die Coronakrise. Und das zählt vor allem! Der Gemeinderat hat Ihre Anordnungen und Entscheidungen in dieser Zeit inhaltlich voll mitgetragen. – Auch ein gutes Zeichen! – Nun fühlen wir uns jedoch gefordert, die Geschicke der Stadt wieder durch gemeinsame öffentliche Beratungen zu entscheiden.

Heute liegt uns der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2020 und 2021 vor. Es ist kein Nothaushalt, wie ihn viele Bürger bereits erwartet haben, sondern es ist ein Haushaltsentwurf in reduzierter Form. Das bedeutet, wie Sie, Frau Haberstroh, und Sie, Herr Dr. Fiedler, bereits ausführten:

Alle bereits angefangenen, finanziell wirksamen Projekte sowie alle Pflichtaufgaben sind im Plan enthalten und damit sind wir genehmigungs- und handlungsfähig. Zu den anstehenden Großprojekten wird im Herbst ein Nachtragshaushalt eingebracht und beraten werden. Wir halten dieses Vorgehen für verantwortungsvoll, da gegenwärtig die Zeit für eine Beurteilung der finanziellen, der wirtschaftlichen und der gesellschaftlichen Folgen für unsere Stadt noch nicht reif ist und wir hoffen, dass eine solch gediegene Beurteilung eher im Herbst möglich sein wird.

Für den Herbst hat die Verwaltung ein Konzept für eine Haushaltskonsolidierung angekündigt, das wir dann vor der Verabschiedung des Nachtragshaushalts gemeinsam, zusätzlich auch in einer vorgeschalteten Klausurtagung, beraten werden.

Zwänge für dieses Vorgehen erkennen wir im völligen Abschmelzen unseres Rücklagentopfes (46 Mio €), im Abschmelzen unseres Steueraufkommens, hier besonders dem Ertrag der Gewerbesteuer. Hinzu kommen höhere Belastungen durch die verschiedenen finanziellen Umlagen an Land und Kreis. Nach vielen Jahren des konsequenten, zügigen Schuldenabbaus innerhalb einer über Jahre weitsichtigen Haushaltspolitik, die uns heute vor einer katastrophalen Finanzlage bewahrt, werden wir dennoch einer überschaubaren Neuverschuldung nicht aus dem Wege gehen können. Einer mehrjährigen Durststrecke können wir also nicht ausweichen. Für das Jahr 2023 erhoffen sich die Stadtkämmerei und natürlich wir alle dann eine spürbare Erholung der wirtschaftlichen Lage.

Es ist nur eine Hoffnung und sie rechtfertigt die Vorsicht!

• Die Hoffnung:
Natürlich wünschen und treten wir auch dafür ein, dass unsere bereits in der Planung befindlichen Großprojekte wie das Feuerwehr- und Bauhofprojekt auf Braike-Wangen, die Erweiterung des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums, das Kombibad auf dem Bongertwasen und die Erschließung von Gewerbe- und Industriegebieten zeitnah verwirklicht werden. Hinzu kommt ganz dringend die Schaffung von neuem Wohnraum. Auch einer Neuschaffung von Büroraum für die in den Jahren stark angewachsene Mitarbeiterzahl der Ratshausbeschäftigten können wir nicht aus dem Wege gehen.

• Die Vorsicht:
Keiner kann derzeit die wirtschaftliche Zukunft unserer Nachbarländer und besonders unserer großen Handelspartner wie China undl USA abschätzen. Bedrohliche Berichte lesen wir in den großen Tageszeitungen. Wir sind eben nun einmal global abhängig geworden. Das brachte uns wirtschaftlich voran und verfestigte unsere auf Erfolg orientierte Wachstumsgläubigkeit. Nun erkennen wir, wie verwundbar wir geworden sind. – So rechtfertigt die fragile Situation durchaus auch ein Denken an Umsteuerung, an Exitpläne, an Umplanungen und letztlich auch an Bescheidenheit.

Wie interfraktionell vereinbart, stellen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine übereilten Anträge zum reduzierten Haushaltsentwurf. Die Generaldebatte soll ja dann im Herbst folgen. Dann ist Zeit für Anträge. Bis dahin hoffen wir auf gesündere Zeiten für unsere Stadt in überschaubarer Stabilität ihrer Finanzen und stimmen dem Planentwurf zu.

Der Verwaltung sagen wir nochmals unseren besten Dank.

Bleibet g’sund!