Statement der FWV zum Antrag: „SICHERER HAFEN“
„SICHERER HAFEN“– ANTRAG DER FRAKTION BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN“
Menschen in Not helfen zu wollen ist ein ehrenwertes Anliegen. Der Antrag der Grünen Fraktion ist für uns ein Anlass zur Besinnung auf unsere vom christlichen Geist und von Humanität geprägten Werte. Es lohnt also, heute trotz aller anderen wichtigen Themen sich auch in unserem Gremium mit dem Thema „Hilfe für Menschen in Not“ ernsthaft zu beschäftigen.
Ich will vorausschicken: Wenn wir auf rechtlicher Grundlage darüber befinden könnten, acht Menschen aus den Elendslagern in Griechenland oder überlebende Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen, dann würde ich dafür stimmen. Noch aber fehlt diese Grundlage.
„Wir können nicht die ganze Welt bei uns aufnehmen!“ – Ein oft gehörter Spruch, der so gerne als Alibi für totale Ablehnung instrumentalisiert wird. Aber darum geht es ja gar nicht. Es geht nicht um die ganze Welt! Es geht um die Hilfe für Menschen in Bedrängnis, Not und Elend, dies jedoch im Rahmen unserer Möglichkeiten – und der ist begrenzt.
Mit den christlichen Werten verträgt sich nach den Worten des Evangeliums (Mt. 25, 40) allemal die Bereitschaft zu helfen: „Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.“
Mit Respekt will ich deshalb den Antrag der Fraktion der Grünen und die Modifikation des Antrags durch die Stadtverwaltung beleuchten:
Unserer Fraktion reicht folgender Text in zwei Punkten:
1. Die Stadt Metzingen ist bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Menschen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet worden sind, aufzunehmen, sobald die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Die Formulierung „über die gesetzliche Quote hinaus“ sehen wir nicht als praktikabel an, weil wir diese Quote nicht kennen.
2. Der Gemeinderat von Metzingen fordert die Bundesregierung auf, sich weiterhin für die Rettung der Menschen im Mittelmeer, die menschenwürdige Unterbringung Geretteter sowie verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern einzusetzen.
–soweit unser Antragstext–
Keinesfalls können wir dem Appell an die Bundesregierung zustimmen, zeitnah legale und sichere Fluchtwege zu schaffen. Das wäre eine Einladung an Millionen von Menschen, die sich dadurch verständlicherweise ein besseres Leben bei uns erhoffen.
Die deutschen Sicherheitsbehörden schätzten schon 2017 die Zahl der Menschen auf 6,6 Millionen, die an den Küsten des Mittelmeeres gegenwärtig darauf warten, nach Europa überzusetzen. Bundes-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller spricht von hundert Millionen Menschen allein aus Afrika, die bereit seien, sich auf den Weg nach Europa zu machen.
Dies durch sichere Fluchtwege zu beschleunigen und abzusichern, können wir nicht gutheißen, zumal helfende europäische Solidarität für die Aufnahme von Flüchtlingen kaum erkennbar ist. Ein Alleingang der Bundesrepublik Deutschland hätte mit Sicherheit katastrophale innenpolitische Folgen.
Der Klimawandel und die systematische Zerstörung der Landwirtschaft in den afrikanischen Ländern dank der rücksichtslosen europäischen Konkurrenz werden schon selbst dafür sorgen, dass sich die national gepflegten Populationen in Europa in wenigen Jahren extrem verändern werden.
Hilfe zur Selbsthilfe war einstmals das heilende Zauberwort deutscher Entwicklungshilfepolitik. Stattdessen verschwanden sehr oft Millionen von Hilfsgeldern in den Taschen von Stammesfürsten und die Europäer ließen das zu. – Warum wohl? – Die Rechnung dafür wird uns nun permanent präsentiert.
Wir bitten die Ratskolleginnen und die -kollegen um Verständnis für unsere Sichtweise und stellen unseren Änderungsvorschlag bezüglich der Antragsformulierung der Fraktion der Grünen sowie der Modifizierung durch die Stadtverwaltung ebenfalls als Antrag zur Abstimmung.
GR-Sitzung 15.10.2020 TOP 9 087/2020-ö-3.3
„SICHERER HAFEN“– ANTRAG DER FRAKTION BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN“
• Wortlaut des Änderungsantrags der FWV-GR-FRAKTION:
1. Die Stadt Metzingen ist bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Menschen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet worden sind, aufzunehmen, sobald die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.
2. Der Gemeinderat von Metzingen fordert die Bundesregierung auf, sich weiterhin für die Rettung der Menschen im Mittelmeer, die menschenwürdige Unterbringung Geretteter sowie verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern einzusetzen.
